Überparteiliche US-Senatoren einigen sich auf drastische Ölsanktionen gegen Russland – China und Indien im Visier

Eine überparteiliche Gruppe von US-Senatoren hat sich mit Präsident Donald Trump auf ein überarbeitetes Sanktionspaket verständigt, das Länder mit drastischen Wirtschaftssanktionen belegen soll, falls sie weiterhin russisches Öl beziehen. Die Initiative richtet sich primär gegen China und Indien, die weltweit führenden Importeure von russischem Rohöl.

Die Ankündigung erfolgte am vergangenen Freitag durch Senator Lindsey Graham in Kiew, wo er sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj traf. Wenige Stunden später verstarb Graham im Alter von 71 Jahren, vermutlich an einem Herzinfarkt.

Gesetzliche Grundlage mit breiter Unterstützung

Der Sanctioning Russia Act wurde bereits im Frühjahr des Vorjahres eingebracht und hat inzwischen die Unterstützung von 85 Senatoren erhalten – mehr als nötig wäre, um ein präsidiales Veto zu überstimmen. Das Parlament tritt am kommenden Montag zu seiner letzten Sitzungsperiode vor der Sommerpause zusammen. Mehrheitsführer John Thune kündigte an, noch vor der Parlamentspause über das Gesetz abstimmen zu lassen, obwohl der Sitzungskalender durch Debatten zum Verteidigungsetat und zur Haushaltsfrist belastet ist. Dies geschieht vor dem Hintergrund des kommenden Wahlkampfes für die im Herbst anstehenden Midterms.

Zollmechanismus mit Automatismus

Der Entwurf sieht Zölle von mindestens 500 Prozent auf alle Waren eines Landes vor, das russisches Öl, Gas oder Uran importiert. Stellt der Präsident einen solchen Kauf fest, werden die Zölle innerhalb von 15 Tagen wirksam. Diese Feststellung erfolgt alle 90 Tage neu, wobei eine diplomatische Hintertür in Form eines einmaligen Aufschubs von 180 Tagen besteht. Damit stellt sich dieses Instrument als erheblich robuster dar als Trumps bisherige Zollversuche gegen chinesische Produkte.

Die früheren IEEPA-Zölle, die Trump auf Basis eines Notstands einführte, wurden vom US Supreme Court kassiert mit der Begründung, dass die Zustimmung des Kongresses fehlte. Mit der Konstruktion von Graham und dem Demokraten Richard Blumenthal gelang es, Demokraten zur Zustimmung zu wirtschaftlich umstrittenen Zöllen zu bewegen, indem diese mit Russland-Sanktionen verbunden wurden – ein Ansatz, der Trumps bisheriger Linie widerspricht.

Fragen zur Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit

Catherine Wolfram, die im Finanzministerium unter Biden an den Russland-Sanktionen arbeitete, warnte bereits im Januar davor, dass Zölle als Sanktionsinstrument ein ungetestetes Werkzeug darstellen. Sie befürchtet, dass Russland und Indien den Bluff der US-Regierung durchschauen und weiterhin handeln werden. Die Kosten dieser Zölle träfen letztendlich amerikanische Konsumenten und Unternehmen, wie die Rückzahlungswelle bei den IEEPA-Zöllen demonstriert.

China und Indien zusammen kaufen den Großteil der russischen Öl- und Gasexporte und ermöglichen Moskau seit Kriegsbeginn erhebliche Deviseneinnahmen.

Chinas Ausweichstrategien

China hat bereits gezeigt, wie es sekundäre Sanktionen abfangen kann, indem es bestimmte Umschlagplätze mit zugehöriger Logistik ausschließlich für russische Lieferungen reserviert. Darüber hinaus fungiert die Volksrepublik als wichtiger Zwischenhändler für andere asiatische Länder. Die geplanten sekundären Sanktionen dürften zur Verfestigung der russischen Abhängigkeit von China führen, während kleinere Länder nach neuen, teureren Bezugsquellen suchen müssten.

Indiens Energiestrategie unter Druck

Indien hat angesichts der Hormus-Krise zuletzt wieder deutlich mehr russisches Öl erworben. Nach Trumps Zusatzzöllen von 25 Prozent drosselten indische Raffinerien ihre russischen Käufe zunächst von 1,84 auf 1,04 Millionen Barrel pro Tag. Im Juni kaufte der Subkontinent jedoch mit 2,7 Millionen Barrel pro Tag so viel russisches Rohöl wie nie zuvor. Interessanterweise tritt mittlerweile Russland selbst als Käufer der daraus raffinierten Produkte auf, da ukrainische Drohnenangriffe auf russische Verarbeitungsanlagen die Kapazität auf etwa zwei Drittel des Bedarfs reduziert haben.

Die angedrohten Zölle würden Indien erheblich treffen, da die USA sein wichtigster Handelspartner sind. Eine spürbare Beeinträchtigung des bilateralen Handels könnte das Bruttoinlandsprodukt um bis zu 0,5 Prozent verringern. Anders als China diversifiziert Indien seine Rohölimporte bereits über den Irak, die Vereinigten Arabischen Emirate, die USA und Westafrika. Neu-Delhi betont kontinuierlich, dass seine Energieeinkäufe dem nationalen wirtschaftlichen Interesse folgen.

Strategische Dimension für den Zollkonflikt mit China

Die eigentliche Bedeutung dieses Gesetzes liegt in seiner strategischen Dimension. Während es oberflächlich gegen Russland gerichtet ist, verschafft es Trump tatsächlich eine rechtlich deutlich belastbarere Grundlage für umfassende Zölle gegen China. Im Gegensatz zu den früheren IEEPA-Zöllen, die an den Grenzen der präsidialen Notstandsbefugnisse scheiterten, stützt sich dieses Instrument auf einen ausdrücklichen Kongressbeschluss. Dies würde einen der wichtigsten Angriffspunkte früherer Klagen entkräften. Die Russland-Sanktionen werden damit zum politischen Vehikel für einen neuen Zollkonflikt mit China, dessen Legitimation sich nicht mehr aus einem Notstand, sondern aus einem parlamentarisch verabschiedeten Gesetz ableitet.