Russlands Wirtschaft trotz Energieexporte unter Druck

Die russische Konjunktur präsentiert sich trotz gestiegener Rohstoffeinnahmen in einem fragilen Zustand. Während die Staatseinnahmen aus Öl- und Gasverkäufen im Mai auf 1.014,3 Milliarden Rubel kletterten – ein Anstieg gegenüber 916,7 Milliarden Rubel im April – konnte die Realwirtschaft von diesem Geldsegen kaum profitieren. Das Bruttoinlandsprodukt verlangsamte seinen Aufschwung deutlich und expandierte im Vergleich zum Vorjahr nur noch um 0,3 Prozent. Im ersten Quartal war das BIP sogar um 0,2 Prozent geschrumpft.

Energiepreise als Doppelbelastung für Unternehmen

Die Schließung der Straße von Hormus führte zu höheren Energiepreisen, was zwar die Staatseinnahmen ankurbelte, gleichzeitig aber die Produktionskosten für Firmen in die Höhe trieb. Der Erzeugerpreisindex stieg im März um 2,0 Prozent, im April sogar um 6,1 Prozent und im Mai um 2,5 Prozent. Die Verbraucherpreise hingegen stiegen deutlich moderater: Im März um 0,6 Prozent, im April um 0,1 Prozent und zuletzt um 0,9 Prozent. Dieses Missverhältnis zwingt Unternehmen, ihre Gewinnmargen zu opfern, da sie Kostensteigerungen nicht in vollem Umfang an Konsumenten weitergeben können.

Fragmentierte Wirtschaft mit wachsender Zweiteilung

Die Folge ist eine zunehmend polarisierte Wirtschaftsstruktur. Einzig die öffentliche Verwaltung und der Rüstungssektor verzeichnen laut offiziellen Daten noch Wachstum. Die Regierung hat die Besteuerung von Öl und Gas von einer Export- zu einer Produktionssteuer umgestellt und leitet die höheren Einnahmen gezielt in die Rüstungsindustrie. Parallel wurden Banken unter Druck gesetzt, Rüstungskonzernen vergünstigte Kredite bereitzustellen – ein Geschäft, das erhebliche Risiken birgt, da sich die Banken zu deutlich höheren Zinsen refinanzieren müssen.

Explodierende Unternehmensausfälle und Kreditausfälle

Notleidende Unternehmenskredite machen mittlerweile 11 Prozent des Bankportfolios aus, etwa 10,4 Billionen Rubel. Diese Probleme manifestieren sich zunehmend in der Realwirtschaft: Die Konkurse von Einzelunternehmern stiegen im ersten Quartal um 29 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Besonders alarmierend ist der Rückgang der Anlageinvestitionen um 14,3 Prozent im ersten Quartal – ein Zeichen technologischer Erosion und sinkender Wettbewerbsfähigkeit.

Haushalte unter Druck trotz Lohnwachstum

Auch private Haushalte geraten zunehmend in finanzielle Schwierigkeiten. Obwohl die Löhne nominal um 9 Prozent im Jahresvergleich wuchsen, werden diese Gewinne durch eine Inflation von zuletzt 6 Prozent aufgezehrt. Hinzu kommt, dass Unternehmensgewinne im ersten Quartal um 26 Prozent einbrachen – Unternehmen müssen Lohnsteigerungen zahlen, die ihre Profitabilität übersteigen. Mittlerweile operieren 37 Prozent aller Firmen defizitär.

Die Verschuldung privater Haushalte betrug Ende des Vorjahres 38,67 Billionen Rubel, davon mehr als 2,4 Billionen Rubel in notleidenden Krediten. Im ersten Quartal wurden 137.500 Privatpersonen für insolvent erklärt – ein Anstieg um 13,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresviertel. Besonders besorgniserregend ist, dass über 13 Millionen Russen gleichzeitig mindestens drei Kredite bedienen müssen. Nach Angaben des russischen Inkassoverband NAPCA erhöht jeder zusätzliche Kredit das Insolvenzrisiko um 20 bis 25 Prozent.

Staatshaushalt in kritischem Zustand

Trotz gestiegener Energieeinnahmen hat sich die Haushaltslage nicht entspannt – im Gegenteil. Die Staatseinnahmen brachen um 22,7 Prozent zum Vorjahr ein. Im ersten Halbjahr erreichte das Haushaltsdefizit bereits 5,73 Billionen Rubel und übertrifft damit schon jetzt das 1,5-Fache des Jahresziels. Täglich müssen etwa 12,8 Milliarden Rubel aus dem National Wealth Fund abgezogen werden. Dadurch schrumpften die liquiden Mittel des Fonds von 6,5 Prozent des BIP vor Kriegsbeginn auf nunmehr 1,5 Prozent.

Notmaßnahmen mit verfassungsrechtlichen Implikationen

Premierminister Michail Mischustin hat das Parlament veranlasst, den Haushaltskodex zu ändern. Die Regierung darf nun geplante Ausgaben von 44,1 Billionen Rubel ohne parlamentarische Genehmigung überschreiten und muss zusätzliche Mittel nicht offenlegen. Das Finanzministerium kann zudem die Schuldenobergrenze für Inlandsverschuldung ignorieren und in unbegrenzter Höhe Kredite aufnehmen – ebenfalls ohne die Duma zu informieren. Regionen mit Liquiditätsproblemen können Bundeskredite zu einem Symbolzins von 0,1 Prozent abrufen, wobei ein Drittel der Darlehen bis 2030 nicht zurückgezahlt werden muss. Diese Mittel sind explizit für die Kriegsfinanzierung vorgesehen und nicht für zivile Wirtschaftsförderung oder soziale Projekte wie Wohnungsbau.

Ausblick: Kriegsfinanzierung verdrängt zivile Wirtschaft

Während die Rüstungsindustrie und ihre Beschäftigten von der Umverteilung profitieren, verschärft sich der Druck auf den zivilen Wirtschaftsteil und breite Bevölkerungsschichten. Die vorliegenden Zahlen bilden dabei noch nicht die wirtschaftlichen Folgen der seit Ende Juni intensivierten ukrainischen Drohnen- und Raketenangriffen auf russische Infrastruktur ab – ein zusätzlicher wirtschaftlicher Belastungsfaktor, dessen volles Ausmaß erst in kommenden Datenreihen sichtbar werden wird.