Europa rüstet auf: Der Handelskrieg mit China zwingt Brüssel zum Handeln

Ein schlafender Riese findet zu neuer Kraft

Lange Zeit ignorierte Brüssel die Signale einer tiefgreifenden wirtschaftlichen Verschiebung. Doch nun regt sich der europäische Gigant. Während Bundeskanzler Friedrich Merz einen härteren Kurs gegenüber Peking einschlägt, denken Entscheidungsträger in Brüssel längst über neue handelspolitische Instrumente nach. Der größte Binnenmarkt der Welt zeigt sich als politisches Schwergewicht, das enorme Ressourcen mobilisiert, wenn es eine existenzielle Bedrohung erkennt.

Die EU-Institutionen arbeiten zwar oft schwerfällig und erfordern endlose Verhandlungen. Doch gerade deshalb unterschätzen externe Akteure regelmäßig ihre Handlungsfähigkeit. Für China ist Europa nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner – ein Umstand, der europäische Verhandlungsposition deutlich stärkt.

Putins Fehlkalkulation als Lehrstück

Moskaus Versuch, Europa durch Energieabhängigkeit zu erpressen, demonstriert die Wirkung europäischer Mobilisierung. Putin selbst drosselte die Gaslieferungen und stellte die Nord-Stream-Versorgung im August 2022 vollständig ein. Statt unter diesem Druck zu kollabieren, reagierte Brüssel mit dem REPowerEU-Programm und leitete die Unabhängigkeit von russischer Energie ein. Gleichzeitig stiegen europäische Militär- und Finanzhilfen auf ein Niveau, das jenes der USA inzwischen übersteigt.

Diese Unterstützung wirkt messbar: Ukrainische Drohnenangriffe und westliche Sanktionen haben die russische Ölverarbeitung auf ihren niedrigsten Stand seit zwei Jahrzehnten gedrückt. Selbst Sberbank-Chef German Gref warnt vor massiven Hürden für eine wirtschaftliche Erholung Russlands. Putins Hoffnung, Europa werde am Gashahn zerbrechen, erwies sich als Illusion.

Der zweite China-Schock erfasst Europas Industrie

Bereits anderthalb Jahre zuvor analysierten Sander Tordoir und Brad Setser in ihrem Aufsatz „How German Industry Can Survive the Second China Shock" die Gefahren für europäische Wirtschaftsbranchen. Ökonomen wie Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft sowie Thinktanks wie MERICS hatten zuvor vor einer gefährlichen Kombination gewarnt: chinesische Überkapazitäten, umfangreiche Industriesubventionen und eine strukturelle Yuan-Unterbewertung.

Die Folge ist ein europäisches Handelsdefizit gegenüber China von knapp 360 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Chinesische Produkte drängen mit Dumpingpreisen auf europäische Märkte und untergraben selbst wettbewerbsfähige Unternehmen. Europäische Firmen geraten zunehmend auf ihren Heimatmärkten unter Druck. Der Economist beziffert die chinesischen Importe pro Arbeitnehmer im industriellen Südwesten Deutschlands auf bis zu 2.000 Euro.

Die Druckwelle erfasste zunächst die Solarindustrie, dann Windkraftanlagenhersteller, Stahl und Grundstoffindustrien. Später folgte die Chemie. Inzwischen leiden der Automobilsektor, seine Zulieferer und Teile des Maschinenbaus unter steigendem Wettbewerbsdruck. Jens Eskelund, Präsident der Europäischen Handelskammer in China, beschrieb diesen Zustand treffend als ein Europa, das „schlafwandelnd" vom chinesischen Druck verfolgt wird.

Brüssel findet zur Entschlossenheit

Allmählich setzt sich in europäischen Entscheidungszirkeln die Erkenntnis durch, dass eine Auseinandersetzung mit China unvermeidlich Kosten verursacht. Die zentrale Frage lautet nicht mehr, ob Kosten entstehen, sondern welche. Verzichtet die EU auf Gegenmaßnahmen, drohen schleichender Arbeitsplatzabbau, Wettbewerbsverlust und Wachstumsschwäche. Reagiert sie hingegen, muss sie Handelskonflikte und Gegenzölle aus Peking akzeptieren. Mit jedem Jahr des Zögerns verschärft sich dieses Dilemma zugunsten Chinas. Je länger die Anpassung hinausgezögert wird, desto teurer wird sie.

Bundeskanzler Friedrich Merz vollzieht einen bemerkenswerten Kurswechsel. Im ersten Jahr seiner Amtszeit lehnte er EU-Zölle auf batterieelektrische Fahrzeuge ab und setzte sich für eine Abschwächung der „Buy European"-Klausel ein. Heute drängt er auf entschlossenere Gegenmaßnahmen und einen härteren Kurs. Europas Politiker wirken wie Menschen, die aus einem Albtraum erwachen – die Gefahr ist erkannt, doch über die richtige Antwort besteht noch Uneinigkeit.

Das handelspolitische Arsenal

Die EU durchsucht ihr Instrumentarium. Klassische Handelsschutzmaßnahmen funktionieren wie ein Schutzschild gegen einzelne Angriffe. Wenn Dumping oder unfaire Subventionen vorliegen, kann Brüssel zusätzliche Zölle verhängen. Diese Verfahren haben zugenommen, benötigen aber umfangreiche Untersuchungen und reagieren oft erst, wenn der Schaden bereits entstanden ist.

Neuere Werkzeuge sind schärfer geschliffen. Die Foreign Subsidies Regulation zielt direkt auf staatliche Unterstützung ab, die chinesische Firmen bei europäischen Ausschreibungen oder Übernahmen bevorteiligt. Das Anti-Coercion-Instrument ermöglicht Brüssel, mit Gegenzöllen oder Beschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu antworten, wenn ein Land wirtschaftlichen Druck als politisches Mittel einsetzt. Bisher hat die EU diese Waffe noch nicht gezogen – ein Zeichen, das China als europäische Schwäche interpretiert.

Aufrüstung für den Wirtschaftswettbewerb

Die Debatte geht inzwischen über einzelne Instrumente hinaus. Bundeskanzler Merz brachte einen neuen Plaza-Akkord ins Gespräch – angelehnt an das Abkommen von 1985, das mehrere Großwirtschaften zur Dollaraufwertung bewog. Auf China übertragen würde dies eine Yuan-Aufwertung anstreben und chinesische Exporte verteuern.

Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, brachte Anfang des Jahres eine Art Handels-NATO ins Gespräch. Mark Carney, kanadischer Premierminister, unterstützt diese Grundidee. Die frühere EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erweitert den Begriff und fordert eine „Koalition der Willigen". Ursprünglich entstanden aus Sorge vor amerikanischer Marktabschottung, wird dieses Konzept zunehmend als Antwort auf Chinas Exportoffensive reformuliert.

Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, argumentiert für stärkere europäische Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern. Auch in Grünen-Kreisen findet die Handels-NATO-Idee Unterstützung.

Pekings diplomatische Strategie

China verteidigt sein Wirtschaftsmodell aggressiv. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Tianjin erklärte Premierminister Li Qiang, Chinas Wettbewerbsfähigkeit beruhe auf Innovation, effizienter Produktion und innerem Wettbewerb – nicht auf staatlicher Unterstützung. China öffne sich weiterhin für ausländische Investitionen und biete ein „erstklassiges Geschäftsumfeld". Gleichzeitig warnte er vor der Politisierung von Handel und Lieferkettenfragmentierung.

Diese Darstellung steht im krassen Gegensatz zu Schätzungen des Internationalen Währungsfonds, der die chinesischen Industriesubventionen auf etwa 4,4 Prozent des BIP beziffert.

Neben öffentlicher Rhetorik setzt Peking auf diplomatische Taktiken: Verschiebung von Treffen, Gesprächsformaten oder deren Aussetzung. China nutzt europäische Unterschiede, um einzelne Länder über bilaterale Angebote enger einzubinden, während politisch als unerreichbar geltende Staaten mit härteren Reaktionen rechnen müssen.

Handelspolitische Gegenzölle folgen später – etwa die chinesischen Untersuchungen gegen europäische Schweinefleischimporte mit vorläufigen Zöllen bis zu 62,4 Prozent oder Verfahren gegen europäische Milchprodukte. Sie zeigen, dass China bereit ist, Gegenmaßnahmen einzusetzen, ohne sofort vollständig zu eskalieren.

Peking droht wiederholt, Seltene-Erden-Exporte zu blockieren. Deutsche Unternehmen klagen trotz EU-China-Absprachen über Lieferkettenengpässe.

Der stärkste Hebel liegt in der Drohung, den chinesischen Markt für europäische Unternehmen zu sperren. Das Centre for European Reform schätzt, dass seit 2021 bereits 400.000 deutsche Arbeitsplätze, die mit Exporten nach China verbunden waren, verloren gegangen sind.

Chinas strukturelle Schwäche als europäischer Vorteil

Doch diese Drohung birgt ein Bumerang-Potenzial: China agiert nicht aus Stärke, sondern aus struktureller Schwäche. Dieser Widerspruch wird in vielen China-Debatten übersehen.

Seit dem Platzen der Immobilienkrise und dem Ende der Null-Covid-Politik Ende 2022 bleibt die erhoffte Binnenwirtschaftserholung aus. Sinkende Immobilienpreise lassen Vermögen schmelzen und drücken Privatkonsum. Die Regierung setzte auf Umtausch- und Verschrottungsprämien für Autos und Haushaltsgeräte – ein Instrument, das jedoch an Wirkung verliert, da Langzeitgüter nicht jährlich ersetzt werden.

Verbraucherdaten zeigen, dass Haushalte ihre Ausgaben einschränken und zu günstigeren Alternativen ausweichen. Gleichzeitig steigen Umsätze mit Alkohol und Tabak – klassischen „Flüchtgütern" in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Der wirtschaftliche Umbau weg von einfachen Konsumgütern zu technisch komplexeren Produkten setzt Fabrikarbeiter frei, die in modernen Fabriken keine neue Beschäftigung finden. Einkommensschwächere Haushalte konzentrieren ihre Einkäufe auf das unmittelbare Wohnumfeld und Discounter wie Nachtmärkte. Die Jugendarbeitslosigkeit steigt und verschärft soziale Spannungen.

Chinesische Exporteure lenken Waren, die sich auf dem US-Markt schwerer verkaufen lassen, verstärkt nach Europa um. Gleichzeitig steigen Vorleistungskosten, während Exportpreise nicht im gleichen Maß zulegen. Die Margen geraten unter Druck. Außerhalb Europas existiert derzeit kein Markt mit der gleichen Kombination aus Größe, Kaufkraft und Zahlungsbereitschaft. Darin liegt Europas Verhandlungsmacht.

Der Riese erwacht

Wladimir Putin hielt Europa für zu langsam, zu zerstritten und zu abhängig, um geschlossen auf wirtschaftlichen Druck zu reagieren. Diese Fehleinschätzung wurde für Russland teuer. Auch Peking sollte vorsichtig sein, wirtschaftliche und politische Trägheit Europas mit Schwäche zu verwechseln. Der schlafende Gigant bewegt sich langsam. Doch wenn er einmal aufwacht, verfügt kaum ein anderer Wirtschaftsraum über vergleichbare wirtschaftliche und politische Ressourcen.