Trumps Peking-Besuch offenbart Chinas zentrale Machtgrenze: Taiwan

Das ungelöste Taiwan-Dilemma als Achillesferse Beijings

Die Reise von Donald Trump nach Peking hat ein grundlegendes Problem der chinesischen Außenpolitik in scharfem Relief dargestellt: Xi Jinpings Traum von nationaler Vollendung scheitert an der Existenz Taiwans als faktisch unabhängige Entität. Während die chinesische Seite von strategischer Stabilität und paritätischen Beziehungen sprach, konzentrierte sich Washington primär auf eigene wirtschaftliche und innenpolitische Ziele. Hinter den diplomatischen Formeln wird deutlich, dass die Volksrepublik ihren Machtanspruch über Taiwan bis heute nicht geltend machen kann – und darin liegt das zentrale Problem für die chinesische Führung.

Solange Taiwan außerhalb von Beijings Kontrolle verbleibt, stößt auch der Anspruch auf den Status einer gleichberechtigten Supermacht an klare Grenzen.

Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht

Die Frage nach Taiwans Status führt zwangsläufig zur grundsätzlichen Definition von Staatlichkeit. Im modernen Verständnis konstituiert sich ein Staat durch ein klar definiertes Territorium, ein abgegrenztes Staatsvolk und die effektive Fähigkeit, Normen und Gesetze innerhalb dieses Raumes durchzusetzen.

China behauptet zwar, Taiwan als Teil seines Staatsgebietes zu betrachten, verfügt aber nicht über die Macht, seine Gesetze dort durchzusetzen oder die Regierung zu bestimmen. Die taiwanesische Bevölkerung entzieht sich dem Zugriff Beijings. De facto fungiert Taiwan als unabhängiger Staat. Die USA anerkennen zwar Chinas Anspruch, der einzige legitime Vertreter eines gesamten Chinas zu sein, bestreiten aber, dass die Pekinger Regierung dieser Vertreter ist.

Ein anderes Prinzip greift hier: das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Wladimir Lenin vertrat die Ansicht, dass unterdrückte Nationen das Recht haben müssten, sich von imperialistischen Herrschaftssystemen zu befreien. Darin stimmte er mit Woodrow Wilson überein, der 1918 in seinen 14 Punkten den Nationen das Recht auf Selbstbestimmung ihrer politischen Zukunft zusprach.

Die neue Rhetorik der „strategischen Stabilität"

Während des Staatsbesuchs Trumps kündigte Xi Jinping eine „neue konstruktive China-USA-Beziehung der strategischen Stabilität" an. Diese Formulierung ersetzt die bisherige Sprachregelung des „strategischen Wettbewerbs" aus der Obama-Ära. Das offizielle chinesische Readout besagt, dass beide Führungspersonen dieser Einschätzung zugestimmt hätten. Das deutlich knappere Dokument aus dem Weißen Haus enthält davon jedoch keine Erwähnung.

Xi Jinping versucht damit vor allem gegenüber der eigenen Bevölkerung, die Beziehung zwischen Washington und Peking neu zu positionieren. Die Volksrepublik soll nicht länger als Konkurrent der amerikanischen Supermacht erscheinen, sondern als gleichberechtigter Partner auf internationaler Ebene agieren. Trump antwortet auf diesen Versuch offiziell mit Schweigen.

Das amerikanische Readout ignoriert auch ein anderes kritisches Thema: Taiwan. Im chinesischen Text wird dagegen explizit erwähnt, dass „die Taiwan-Frage das wichtigste Thema in den China-USA-Beziehungen" sei. Finanzminister Scott Bessent ergänzte in einem Interview, dass er überzeugt sei, Trump verhalte sich in der Taiwan-Frage sehr „entschlossen".

Das unauflösbare Dilemma

Mit dieser Aussage gesteht Xi Jinping indirekt ein, dass die angestrebte neue Ebene der Beziehungen eher ein Wunschdenken in Zhongnanhai, dem chinesischen Regierungsviertel, darstellt – ein Gedanke, den das Weiße Haus unter Trump vermutlich gar nicht teilt. Das Readout zeigt, dass Trump sich ausschließlich mit innenpolitischen Themen befasst, die er in Peking zu lösen versucht. Xi Jinping begnügt sich damit, gute Absichten zu bekunden und künftige Käufe von Öl und Agrarprodukten in Aussicht zu stellen.

Das Kernproblem für Xi Jinping ist fundamental: Wenn die Volksrepublik wirklich auf Augenhöhe mit den USA stünde, würde das Taiwan-Problem nicht existieren. Die Volksbefreiungsarmee könnte die Insel schlicht „befreien" und als neue Provinz integrieren. Doch die USA beliefern Taiwan kontinuierlich mit Waffen und haben sich zur Unterstützung im Invasionsfall verpflichtet. Eine militärische Eroberung Taiwans würde Washington und der westliche Westen nicht hinnehmen. Peking ist sich bewusst, dass Sanktionen in einem Ausmaß, das dem gegen Russland verhängten entspricht, wirtschaftlich nicht zu verkraften wären.

Xi Jinping sitzt damit in einem Dilemma ohne eleganten Ausweg fest. Die Rhetorik von der Augenhöhe verdeckt lediglich die Tatsache, dass Peking seinen Machtanspruch über Taiwan nicht durchsetzen kann. Solange Taiwan nicht Teil der Volksrepublik ist, belegt jede Gipfelerklärung und jede neue Formel strategischer Stabilität nicht den Aufstieg Chinas zur gleichberechtigten Weltmacht, sondern dessen Grenzen.