Handelsgericht erklärt Trumps globale Zölle für rechtswidrig

Die Handelspolitik der Trump-Administration erleidet einen neuerlichen Rückschlag vor Gericht. Das US Court of International Trade in Manhattan hat in einem Verfahren entschieden, dass die von Präsident Donald Trump im Februar verhängten globalen Zölle von 10 Prozent nicht rechtmäßig sind. Diese Zölle basieren auf Section 122 des Trade Act von 1974 – einer Bestimmung, die bislang noch nie zur Anwendung gekommen war.

Das dreiköpfige Richtergremium folgte am Donnerstag einem Antrag einer Koalition aus kleineren Unternehmen und zwei Dutzend Bundesstaaten, die überwiegend von Demokraten geführt werden. Das Urteil stellt einen weiteren Dämpfer für die wirtschaftspolitische Strategie der Regierung dar, zumal der Oberste Gerichtshof der USA bereits frühere „Notstands-Zölle" aufgehoben hatte, die Trump unter Berufung auf das IEEPA-Gesetz eingeführt hatte.

Beschränkte Reichweite der Entscheidung

Das Gericht untersagte der Regierung vorerst nur, die Abgaben gegen die beiden klagenden Unternehmen und den Bundesstaat Washington durchzusetzen. Eine sogenannte universelle Verfügung wurde nicht erlassen. Die Richter begründeten dies damit, dass die übrigen Bundesstaaten als Nicht-Importeure nicht unmittelbar klagebefugt seien. Diese hatten argumentiert, dass höhere Preise durch die Weitergabe der Zollkosten Verbraucher und Wirtschaftsbetriebe belasten würden.

Die konkrete Auswirkung des Urteils auf andere Importeure, die bereits Zölle entrichten, bleibt zunächst unklar. Jeffrey Schwab, Anwalt des Liberty Justice Center und Vertreter der klagenden Unternehmen, deutete an, dass die nächsten Entwicklungen davon abhängen würden, wie die Regierung reagiere und ob eine Berufung eingereicht werde. Das US-Justizministerium äußerte sich zunächst nicht zu dem Urteil.

Reaktionen aus Politik und Wirtschaft

Trump kommentierte die Gerichtsentscheidung am Donnerstagabend gegenüber Reportern kritisch. Er verwies auf zwei Richter, die seiner Darstellung nach „radikal links" seien, und kündigte an, dass die Regierung alternative Wege suchen werde, um ihre wirtschaftspolitischen Ziele zu verfolgen.

Jay Foreman, Geschäftsführer von Basic Fun Inc., begrüßte das Urteil dagegen. Er würdigte den Mut kleinerer Unternehmen, dieses rechtliche Risiko einzugehen. Sein Unternehmen habe seit Einführung der Zölle fast täglich Zahlungen leisten müssen und sei bereits mit über 100.000 Dollar belastet worden.

Die Einnahmenseite zeigt das Ausmaß der Zollerhebungen: Im März allein nahmen die US-Zollbehörden rund 8 Milliarden Dollar aus Zöllen nach Section 122 ein, wie Daten belegen, die von der Initiative „We Pay the Tariffs" – einem Zusammenschluss von Kleinunternehmen – analysiert wurden.