DIHK-Präsident Adrian wirft Merz-Regierung Versprechen-Bruch vor: Bürokratie statt Reformen

Auf dem IHK-Tag in Berlin hat Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz deutlich kritisiert. Die Exekutive werde von der Wirtschaft als dysfunktional wahrgenommen, erklärte Adrian vor Merz und weiteren Teilnehmern der Wirtschaftskonferenz.

Adrian bemängelte, dass Deutschland in zahlreichen Bereichen zu kompliziert, zu teuer und zu langsam geworden sei. Investitionen verlagerten sich zunehmend in andere Länder, in denen Entscheidungsprozesse schneller und pragmatischer abliefen, so der DIHK-Präsident.

Merz übernahm das Kanzleramt vor einem Jahr mit dem Versprechen, Europas größte Wirtschaft zu revitalisieren, die deutsche Führungsrolle in der Europäischen Union zu stärken und das Vertrauen in demokratische Institutionen zu festigen. Inzwischen sieht sich der Kanzler unter erheblichem Druck: Sein öffentliches Ansehen hat deutlich nachgelassen, während die AfD in Umfragen an Boden gewinnt. Hinzu kommt die geopolitische Belastung durch Trumps Militärintervention im Iran, auf die Europa nur reagierend einwirken kann.

Adrian kritisierte insbesondere, dass die Bundesregierung zwar Verbesserungen versprochen habe, bislang aber keine wirksamen Maßnahmen zum Bürokratieabbau umgesetzt habe. Stattdessen kämen ständig neue regulatorische Anforderungen hinzu. Die Wirtschaft verliere dadurch zunehmend das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Politik.

Massive Wachstumsverluste durch administrative Lasten

Der Welthandel sei seit 2019 trotz aller Herausforderungen um rund 19 Prozent gewachsen, erinnerte Adrian. Deutschland hingegen habe im gleichen Zeitraum praktisch kein Wachstum verzeichnet und komme weiterhin nicht voran.

Adrian identifizierte mehrere strukturelle Probleme: überbordende Bürokratie, eine verfehlt ausgestaltete Klima- und Energiepolitik, excessive Arbeits- und Sozialversicherungskosten sowie zu hohe Unternehmenssteuern. Diese Faktoren kämen in Krisenzeiten besonders zum Tragen und offenbarten die grundsätzlichen Schwächen des Standorts.

Ein zentrales Anliegen Adrians war die Quantifizierung der Bürokratielasten. Der Normenkontrollrat beziffere die direkten Bürokratiekosten auf 64 Milliarden Euro jährlich. Der wirtschaftliche Schaden durch entgangene Wertschöpfung belaufe sich hingegen auf 146 Milliarden Euro – etwa drei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Damit übersteige die administrative Belastung den jährlich erwirtschafteten Wirtschaftszuwachs.

Adrian wies darauf hin, dass Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland mittlerweile mehr Zeit mit Formularen als mit ihrer eigentlichen Geschäftstätigkeit verbringen. Dies stelle nicht nur ein Effizienzproblem dar, sondern gefährde auch die Gründungsdynamik: Wie solle man junge Menschen davon überzeugen, ein Unternehmen zu gründen oder zu übernehmen, wenn das Wirtschaften nicht einfacher werde?

Die Kritik des DIHK-Präsidenten signalisiert eine wachsende Ungeduld der Wirtschaft mit der bisherigen Reformbilanz der Bundesregierung.